(...) Gerade diese unabhängige Kontrolle kann aber selbstverständlich erst dann geschehen, wenn die Gesetzesgrundlage in Kraft getreten ist und die Arbeit aufgenommen wurde. Ich werde mich weiterhin persönlich dafür einsetzen, dass dem von uns als SPD verankerten Prinzip "Löschen vor Sperren" auch wirklich Rechnung getragen wird. (...)
(...) Wie Sie selbst an der Nichtbeantwortung Ihrer Frage von Verkehrsminister Tiefensee erkennen können, hat selbst dieses bundespolitische Auslaufmodell kein Interesse an der Problematik. Selbstverständlich bin ich gegen einen Krieg im Irak, nun wiederhole ich mich noch einmal für Sie, denn ich lehne generell kriegerische Auseinandersetzungen ab. Als Christ steht für mich die Bewahrung der Schöpfung im Vordergrund, das heißt aber auch, die Verteidigung der Schöpfung ist gestattet. (...)
(...) Da solche Überlegungen weltfremd und jeglicher Realität entbehren, heißt das im Umkehrschluss, die SPD wird sich der CDU andienen. Auf Ihre Frage bezogen, ob ein Magdeburger Tollerierungsmodell auf Thüringen anwendbar sei und dies wenn möglich unter Duldung der FDP, bzw. der Freien Wähler, so sehe ich hierfür keine Alternativen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieken,
für Ihre Frage vom 30. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
Guten Tag,
(...) Bei dem derzeitigen Konflikt handelt es sich um eine Minderheiten- und Religionsfrage und nicht primär um die "Einheit der Nation". Diesem wahren Grund für die Ausschreitungen in ihrem Land muss sich die chinesische Staatsführung stellen. Der Schutz nationaler Minderheiten ist eine internationale völkerrechtliche Verpflichtung. (...)