(...) Das UKE ist eine rechtlich selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts. Grundsätzlich obliegt die Steuerung öffentlicher Unternehmen dem Senat und nicht der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist zu befassen, wenn das Etatrecht berührt ist (z.B.Gründung öffentlicher Unternehmen) oder bei Verkäufen von öffentlichen Unternehmen (§ 72 HV). (...)
(...) Die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten sind immer wieder ein heiß umstrittenes Thema. Die gegenwärtigen Modelle der Abgeordnenetentschädigung haben fast alle den Beigeschmack einer Selbstbedienung. Das ist auch für uns Abgeordnete ein unglückliche Situation. (...)
(...) hier die Antworten zu Ihren Fragen: Frage 1: Herstellungsbeiträge sind wie Straßenausbaubeiträge eine überholte Form der Refinanzierung von Infrastrukturaufgaben. Sowohl die Entwässerungseinrichtungen wie die Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt, sondern auch von Mietern. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.