Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesa Tralau
Antwort 19.08.2009 von Gesa Tralau SPD

(...) Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort 18.08.2009 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)

Portrait von Kerstin Bednarsky
Antwort 02.08.2009 von Kerstin Bednarsky Die Linke

(...) Diese Problematik des Wegzuges von jungen Menschen aus unserem Land, vorallem aus dem ländlichen Raum, jenseits des Speckgürtels um Berlin bewegt mich sehr, zumal ich als ausbildungspoltische Sprecherin, sehr oft damit konfrontiert werde. Ich selbst wohne in einer Gemeinde nahe Cottbus, in Teichland OT Maust. (...)

Antwort 06.08.2009 von Franziska Stier Die Linke

(...) Krieg scheint auch für mich das einzige Mittel, dem Ziel der Vollbeschäftigung nachzukommen. (Das macht die Versprechen nach Vollbeschäftigung für mich auch immer sehr suspekt). (...)