Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Volker H. • 06.08.2009
Frage an Gregor Gysi von Volker H. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.08.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) zunächst bleibt zu hoffen, dass der Prozess zur Aufklärung und nicht zum Gegenteil beitragen wird. Sie haben aber völlig Recht, wenn er wegen Korruption verurteilt wird, muss es auch die andere Seite geben. Sicherlich ahnen wir beide, um wen es sich handeln könnte. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 15.09.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 18.08.2009 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir gewinnen Anhänger aus allen Bereichen hinzu: Die FDP wird von vielen gewählt, die früher der Union ihre Stimme gegeben haben, die diesen Linksrutsch aber nicht mitmachen möchten. Wir gewinnen auch viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher eher bei der SPD ihre Stimme abgegeben haben. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 11.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Einerseits müssen die Chancen für politische Mitwirkung ausgebaut, andererseits die Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. (...)