Sehr geehrter Herr Köhler,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich an Herrn Rock mit der Bitte um direkte Beantwortung an Sie weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
(...) Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. (...)
(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)
(...) Nach meinem heutigen Kenntnisstand kann nicht mit hinreichender Sicherheit gewährleistet werden, daß man das Stimmverhalten des Einzelnen nachvollziehen kann, da ja alle Rechner eine Kennung haben. Bevor diese Frage nicht absolut sicher geklärt ist, bin ich gegen Internetwahlen. (...)
(...) aus den von Ihnen benannten Gründen halte ich ebenfalls nichts davon, eine Stimmabgabe im Netz zuzulassen. Ihre Behauptung, dass es in Darmstadt Internetwahlen gibt, diese beispielsweise bei der Europawahl schon möglich gewesen wären, ist falsch. Da sind Sie offenbar einer Fehlinformation aufgesessen. (...)