(...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)
(...) Im Falle meiner Wahl werde ich selbstverständlich mein Engagement für mehr Demokratie und Toleranz, gegen NPD und Rechtsextremismus fortsetzen. Dabei wird meine Unterstützung für lokale Netzwerke und Initiativen weiter eine wichtige Rolle spielen, wie meine Mitarbeit im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin. (...)
(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) nach den mir vorliegenden Informationen liegen dem Akkreditierungsverfahren zur 12. IAAF Leichtathletik-WM in Berlin die gleichen Maßnahmen zugrunde, die, wie bei vergleichbaren Großereignissen – z.B. der Fußball-WM – in Deutschland zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit aller Beteiligter und anwesender Personen zu treffen sind. (...)