(...) Die Beantwortung Ihrer Fragen sehe ich als meine Pflicht als Kandidat an, denn die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern ist eine der Hauptaufgaben der Politik. Umsomehr ärgert es mich, wenn andere Kandidaten diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. (...)
(...) Mir ist klar, dass vor allem in den Westländern das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei weitem noch nicht den Bedarf deckt. Erfreulich ist jedoch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 dort mittlerweile in vollem Gange ist; die Länder haben Anfang September bereits 95% der rund 750 Millionen Euro an Investitionsmittel des Bundes, die ihnen bis Jahresende zustehen, für konkrete Bauvorhaben bewilligt. (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
(...) Freilich: Abgeordnete sind Abgeordnetedie einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen. (...)
(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage. Auch für DIE LINKE ist das derzeit geltende Abgeordnetengesetz überarbeitungsbedürftig. Das betrifft vor allem die Altersversorgung, für die Bundestagsabgeordnete bekanntlich keine eigenen Beiträge entrichten. (...)