Antwort 29.08.2009 von Torsten Koplin Die Linke
(...) Diese Besorgnis möchte ich so nicht teilen. Volksentscheide sind keine "aus dem Bauch Entscheidungen". Sie haben Prozesscharakter. (...)
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Antwort 21.09.2009 von Ute Berg SPD
(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
Antwort 30.08.2009 von Anne Jenter SPD
(...) ihre Frage hat mich schon etwas amüsiert. Im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung stellen Sie eine Frage, die wohl eher in die vergangene Zeit der Kleinstaaterei passt. Landesregierungen sind dafür da, Landesinteressen wahrzunehmen; Bundesregierungen haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. (...)
Antwort 21.09.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Stocker,
Antwort 28.08.2009 von Jörg Behlen FDP
(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)
Antwort 04.09.2009 von Jochen Konrad Fromme CDU
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
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