Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Die Ergebnisse der Konferenzen fließen in die Fortschreibung des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Der Aktionsplan soll eine Gesamtstrategie zum Inhalt haben, mit der sexualisierte Gewalt und Ausbeutung auf allen Ebenen bekämpft wird. (...)
(...) Seit wann wer in der Bundesregierung was über die Finanzkrise gewusst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die SPD hat sich bereits seit langem für strengere Finanzmarktregeln eingesetzt. (...)
(...) Die gegenwärtige Landesregierung baut lieber Landtagsschlösser oder subventioniert das Fossil Braunkohle. Hier muss nach meiner Meinung das immer knapper werdende Geld mehr für die Belange behinderter Menschen eingesetzt werden. (...)