Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl stehe ich nicht allein wegen der genannten Maßnahmen hinter dem BBI. Der Flughafen wird dauerhaft Arbeitplätze schaffen, die im Südosten Berlins sehr dringend gebraucht werden. Darüber hinaus sprechen für die Verlagerung der Flughäfen an den Stadtrand auch die von Ihnen genannten Sicherheitsgründe (Unfallrisiko). (...)

(...) In unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir hierzu klar Stellung: „Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Natur- und Umweltschutz ist auch vorsorgende Gesundheitspolitik. (...)

(...) Zum einen: Spiegel TV - sendet übrigens auf Vox und nicht auf RTL - hat ein Zitat von mir in einen falschen Zusammenhang gestellt (Svetlanas Zöpfe). Vielleicht schauen Sie sich meine erste Antwort daraufhin noch einmal genau an und vergleichen dies mit der ausgestrahlten Szene am Ende des TV-Beitrages. (...)

(...) Es gibt nach meiner Auffassung viele gute Gründe dafür, die NPD sofort zu verbieten. Sie ist keine demokratische Partei und macht sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, ihre geistige und programmatische Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern. (...)

(...) Finanzielle Hilfen aus dem Fonds werden demzufolge nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall nach jeweils gründlicher Prüfung gewährt, wenn und soweit das hilfesuchende Unternehmen die oben beschriebenen Kriterien erfüllt. Nicht anders war es bei Opel, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der im Mai zur Aufrechterhaltung der Produktion gewährte Kredit i.H.v. (...)