Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. (...)

(...) Meiner Meinung nach, hat sich das politische System der Bundesrepublik in den letzten 60 Jahren bewährt. Ein Mehrheitswahlrecht, wie in Großbritannien, tendiert zumeist zu einem Zweiparteiensystem. In Deutschland hat sich dagegen ein Mehrparteiensystem etabliert. (...)

(...) P.S. Eine Definition für Reichtum kann ich Ihnen nicht liefern, weil die Bedingungen in Bangladesch und in Deutschland höchst unterschiedlich sind. Auf jeden Fall ist derjenige materiell reich, der deutlich mehr hat, als er für sich und seine Familie benötigt. (...)

(...) Unser Umweltminister zeigt unter dem verschärften öffentlichen Druck auf die Atomkraft (Trecker-Treck, Asse-Untersuchungsausschuss, Krümmel-Desaster,...) Nerven und ließ in dem besagten Radiointerview seine wahre Haltung gegenüber den Menschen in Niedersachsen und ihrer Umwelt, für deren Erhalt er eigentlich sein Ministeramt hat, durchblicken. (...)