Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)

Antwort 07.09.2009 von Helmut Andresen FREIE WÄHLER

(...) Wir sehen die Gesellschaft als Ganzes und halten es für unerlässlich, Politik für alle Gesellschafts- und Altersgruppen zu machen. Die demographische Entwicklung speziell in Schleswig-Holstein zeigt, dass wir uns zunehmend auch um die ältere Generation kümmern müssen. Im finanziellen Bereich wird die Weichenstellung sicherlich in erster Linie über gesetzliche Regelungen durch den Bund erfolgen. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 25.09.2009 von Martin Gerster SPD

(...) Sicherlich ist es für viele Menschen eine Belastung, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und ich kann gut verstehen, dass viele sich beispielsweise höhere Regelsätze wünschen würden. Sozialleistungen sind und bleiben jedoch Leistungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, um Menschen, die in Schwierigkeiten sind, unter die Arme zu greifen. Solche Leistungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen ist allein aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, notwendig. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Debatten über die Risiken und Vorteile der Impfung werden sicherlich weiter gehen. Die Kritik am intransparenten Vorgehen mancher Behörden war und ist richtig. (...)

Portrait von Hermann Hofstetter
Antwort 08.09.2009 von Hermann Hofstetter ÖDP

(...) € Gewinn machen, können die 2 Mrd. € freiwerdende Atomsubventionen sofort für den Ausbau der regenerativen Energieversorgung verwendet werden. Dies ist dann aufkommensneutral, nachhaltig, senkt den CO²-Ausstoß und reduziert unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und vom russischen Erdgas. (...)