(...) Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen. (...)
(...) Für das SO 36 habe ich erstmal einen Aufruf unterschrieben und gespendet, dann habe ich mit Vertretern des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung gesprochen. Wie es scheint, ist für die Lärmschutzmauer eine Lösung in Sicht, aber es soll neue Probleme geben. An der Admiralbrücke war ich mehrfach. (...)
(...) ich glaube, der Partei ist durchaus bewusst, dass in der Zeit des Internets der berühmte zündende Funke genügen würde, um ausreichend Wähler für die 5%-Hürde zu mobilisieren. Was wir vor der Wahl bräuchten ist ein positives medienwirksames Ereignis, um auch in der breiten Masse der Bevölkerung bekannt zu werden. (...)
(...) Zu den Reaktionen zum Luftangriff auf regierungsfeindliche Kräfte am 4. September 2009 ist anzumerken, dass die überwiegende Mehrheit aller Kritiker von ihren ersten Bewertungen Abstand genommen hat und nun wie die Bundesregierung das Ergebnis der ISAF-Untersuchungskommission abwartet. (...)
(...) Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. (...)
(...) Es geht darum, die Leistungen, die Arbeitslosen zur Verfügung stehen (ALG II, Mietkosten etc.), mit den Kosten, die für die „Verwaltung“ von Arbeitslosen aufgebracht werden, zusammenzufassen – zu einem fairen Lohn für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Diese Arbeitsverhältnisse entstehen in Bereichen, die – weil nicht profitabel – nicht durch die Privatwirtschaft abgedeckt werden, wo es aber viel zu tun gibt. Da geht es um Schulsozialarbeiter, Bibliothekare, Street-Worker usw.. (...)