Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2009 von Heiner Schülke FDP

(...) Unser Steuermodell, zusammen mit den Maßnahmen zu Entlastung der Familien, der frühkindlichen Förderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer Neuordnung der Gemeindefinanzen und der Unternehmenssteuern wird in Deutschland einen Aufschwung bewirken, von dem ALLE etwas haben. Voraussetzung ist: Wir werden eine hinlängliche Zahl von Stimmen erhalten, die es uns erlaubt, unsere Forderungen durch zu setzen. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort 09.09.2009 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das würde auch die verantwortungsvollen Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb schützen. Da Niedriglöhne eher im Dienstleistungssektor gezahlt werden, als in der Produktion, besteht dort auch keine Gefahr, keine Gefahrbeitsplätze "auswandern". Zum Haare schneiden, Restaurantbesuch oder Oma pflegen wird kaum jemand ins Ausland fahren wollen. (...)

Antwort 11.09.2009 von Dietmar Mattiat Die Linke

(...) Diese Schere entsteht durch das falsche Verhältnis von Arbeitsleistung zur Bezahlung die entsteht, wenn Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung, von ihrer Hände Arbeit noch nicht leben können und sogar eine staatliche Aufstockung benötigen. 1 € Jobs, der Niedriglohnbereich und geringfügige Beschäftigung führen dann auch gleichzeitig in eine Altersarmut, weil bei den geringen Einkünften, zu wenig Beitrag in die Rentenversicherung abgeführt wird. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.09.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen. (...)