(...) Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. (...)
(...) Jeder Parteiführung war klar, dass beide Entscheidungen starke Mitgliederrückgänge zur Folge haben würden. Verantwortliche Politik bemisst sich nicht nach Mitgliederzahlen. Nur diesen Aspekt vergessen all diejenigen, die den Liberalen Opportunismus vorwerfen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gewinnt, da haben Sie zweifelsohne Recht, die Debatte über Grundeinkommensmodelle ständig an Bedeutung. Ich sehe in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, in Form einer negativen Einkommensteuer, eine ausbaufähige Weiterentwicklung zu der von uns Grünen beschlossenen Sozialen Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro. Ich halte die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem an dieser Stelle für sehr nachhaltig. (...)
(...) Wir Bündnisgrüne wollen die für 2012 erwartete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um die gesamte Fischereipolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Um die Fischbestände innerhalb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, fordern wir GRÜNE die schrittweise Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge. Dies würde einen ökonomischen Anreiz schaffen, Beifänge zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Jaitner,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) gelöst werden muss das Thema mit Hochdruck und im internationalen Verbund der europäischen Staaten. Jeder Tag Laufzeit von Atomkraftwerken ist für mich höchst unverantwortlich, da wir die 25 % Atomstrom durch Einsparung und regenerative Energien zu 100 % ersetzen können.