(...) Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich Stellung zum deutschen Engagement in Afghanistan genommen. Sie finden seine Rede im Internet unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2009/090908-BMBTagAFG.html (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
(...) Was das Gymnasium angeht, sehen wir in der Tat Überarbeitungsbedarf in der Oberstufe. Wir werden dabei nicht von der Dauer der Schulzeit bis zum Abitur abgehen können; wir hatten den generellen Übergang auf das so genannte G8-System beschlossen, weil die große Mehrzahl der übrigen Bundesländer diesen Weg bereits gegangen war und wir es nicht hätten verantworten können, dass schleswig-holsteinische Schulabsolventen systematisch ein Jahr später in die Berufsausbildung oder an die Hochschulen kommen. (...)
(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Der Gemeinderat wird in diesem Fall beraten und beschließen, was mit dem frei gewordenen Geld passiert. Wenn die Mittel nicht für S 21 ausgegeben werden, können sie wesentlich sinnvoller genutzt werden, wie z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ihre Sorge, dass die Mittel dann einem anderen Großprojekt mit ausufernden Kosten zufließen, können Ihnen die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat nehmen: Sie haben bereits verhindert, dass die Kulturmeile für 70 Millionen unter die Erde gelegt wird (und dann trotzdem weiterhin 40.000 Fahrzeuge täglich oben fahren). (...)
(...) DIE LINKE im Saarland hat sich in immer gegen Fluglärm ausgesprochen. Das erarbeiten von Lösungen wird eine der Aufgaben sein, die DIE LINKE in einer eventuellen Regierungsbeteiligung wahrnehmen wird. (...)