(...) Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder. (...)
(...) Das wollen wir ändern! Dazu muss Bildung schon früh anfangen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD steht für ein Bildungssystem ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. (...)
(...) Die Landtagsfraktion der FDP hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf, der eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen und eine kommunale Entscheidungskompetenz für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsah, wurde von der CDU/SPD-Mehrheit allerdings abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Heini,
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
auch Ihnen danke ich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Bevor ich mich inhaltlich darauf beziehen mag, benötige ich noch einige Informationen von meinen KollegenInnen aus dem Sozialausschuss.