(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)
(...) Nein ich halte das Datenschutzgesetz nicht für ausreichend ich halte es für Mumpitz. Hierbei wird oberflächlich angeblich Daten geschützt aber letztendlich wird nur von staatlicher Seite eine Vernetzung der Daten herbeigeführt. (...)
(...) ich bin generell gegen eine Zwangsabgabe wie die GEZ sie darstellt, ebenso habe ich ein Problem wie mit diesen Abgaben umgegangen wird, es fliesst hier zuviel Geld in Projekte die nicht fuer jeden Buerger zugaenglich sind, auch wenn dieser Interesse an den "Oeffentlich Rechtlichen" haben sollte. Ich denke hier an die digital ausgestrahlten Programme von ARD und ZDF die mit einem herkoemmlichen TV Geraet nicht empfangen werden koennen, die jedoch ueber die Gebuehr finanziert wird. (...)
(...) Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. (...)
(...) Die CDU sieht Deutschland als Integrationsland. Ausländern, die längere Zeit in Deutschland leben, wollen wir die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten, mit allen Bürgerrechten und -pflichten. Das ist die vollständige Mitgliedschaft in unserer Gesellschaft. (...)