Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Nolte,

ich gebe Ihnen Recht, was die öffentliche Diskussion in Bezug auf Exit-Strategien betrifft. Hier wird dieser Begriff falsch angewandt.

(...) Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. (...)

(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)

(...) September. Was nach der Wahl ist, diskutieren wir auch nach der Wahl. Denn je nach Wahlergebnis werden auch die Diskussionen verlaufen. (...)

(...) Mein Kollege Olaf Scholz betreut die Fragen rund um das Arbeitsrecht, einschließlich des Rechts der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Er ist innerhalb der Bundesregierung auch für die Aufsicht über die BA federführend. (...)