(...) Zu Ihrer Frage: Wenn ich in so einer Situation bin und werde von einem Polizisten zu Unrecht angegriffen, oder auch verletzt, möchte ich schon wissen wer das war. Also, bei Großeinsätzen Kennzeichnungspflicht der Beamten, ich muss ja meinen Ausweis auch immer dabei haben. (...)
Sehr geehrter Herr Röhle,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.
Sehr geehrte Frau Bauer-Mulaku,
(...) DIE LINKE. fordert eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, wenn sie arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zu wenig Einkommen oder im Alter einfach zu wenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. (...)
(...) Das immerhin hat die Berliner Polizei auch angekündigt. Worauf wir aber immer noch warten ist die eindeutige Kennzeichnung von Beamten, die solche Fälle von vornherein unwahrscheinlicher macht - da werden wir bei Senator Körting auch dranbleiben. (...)