Frage an Wolf Bauer von Felix B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
Sie haben mir vor einiger Zeit in einer Antwort geschrieben, dass Sie an die Rechtschaffenheit unserer Beamten glauben (Kontext war BKA Befugnisse, Internetzensur).
Im Internet ist ein Video aufgetaucht, dass massive und unbegründete Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der "Freiheit-statt-Angst"-Demo zeigt: http://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4 (Alternativlinks und weitere Hintergrundinfos hier: http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a ).
Glauben Sie hier noch an die Rechtschaffenheit unserer Beamten? Es ist klar, dass der größte Teil der Polizei etc. gute Arbeit leistet, aber leider gibt es auch hier schlechte und kriminelle Menschen, die ihre Privilegien / ihr Amt massiv missbrauchen.
Ist es nicht an der Zeit, dass bei Demonstrationen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer kriegen, um rechtliches Vorgehen gegen Täter in den Polizeireihen zu ermöglichen?
Ist es nicht fürchterlich, dass bei einer friedlichen Demonstration für Freiheit so etwas passiert?
Ist es richtig, den Polizeibehörden immer weitergreifende Befugnisse zu geben?
Auch hier nochmal die Frage: ist es richtig, dem BKA die Erstellung von Internetsperrlisten zu erlauben, ohne eine richterliche Kontrolle zu haben? Was, wenn die erstellenden Personen ihr Amt missbrauchen?
Ich vertraue der Rechtschaffenheit unserer Beamten so pauschal nicht mehr und fordere mehr Kontrolle dieser Institutionen!
Wie stehen Sie dazu und wie glauben Sie, kann man Polizeigewalt in dieser Form verhindern?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Felix Becker
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