Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort 22.09.2009 von Danial Ilkhanipour SPD

(...) Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 17.09.2009 von Patrick Sensburg CDU

(...) Wir sollten nach meiner Meinung über die Eigenheimförderung nachdenken, aber dann insbesondere unter Berücksichtigung der Sanierung bestehender Immobilien. Aufgrund der uns bekannten demographischen Entwicklung müssen wir erkennen, dass dem Neubau Grenzen gesetzt sind. (...)