Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 24.09.2009 von Christian Ahrendt FDP

(...) Vermögensabgabe: Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe für Vermögen ab 500.000 € halte ich nicht für zustimmungswürdig. Ich lehne generell neue Steuern oder Abgaben dieser Art ab. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 24.09.2009 von Christian Ahrendt FDP

(...) So bin ich für die europäische Öffnung des Schienenpersonenfernverkehrs. Ich glaube nicht, dass hierdurch ein Wettbewerb entsteht, der zu drastischen Service- und Qualitätseinbrüchen führt. (...)

Portrait von Petra Zais
Antwort 20.09.2009 von Petra Zais BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Angesichts der Tatsache, dass es der rechtsextremen NPD gelungen ist, ein zweitesmal in den Sächsischen Landtag einzuziehen und flächendeckend in den sächsischen Kreistagen vertreten zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Dass ein Teil der Menschen, die demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideologie der NPD teilt, lässt aus mein er Sicht allerdings auf Defizite in unserer Gesellschaft schließen, die nicht mit einem Verbot der NPD zu beseitigen sind. (...)

Portrait von Jens Pühse
Antwort 21.09.2009 von Jens Pühse NPD

(...) Ich sage deshalb noch einmal deutlich, daß aus meiner Sicht die NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert ist und die Bundeswehr deshalb aus Afghanistan abgezogen werden muß. Die Aufbauarbeit in Afghanistan ist nun Aufgabe von erfahrenen Entwicklungshelfern und nicht von militärischen Organisationen mit angeblich entwicklungsorientiertem Auftrag (PRT-Teams, Provincial Reconstruction Teams). (...)