Ich wende mich - ebenso wie die FDP-Landtagsfraktion insgesamt - schon seit langem gegen die Vorgabe der bisherigen Landesregierung, dass die schleswig-holsteinischen Grundschulen spätestens bis 2012 jahrgangsübergreifenden Unterricht in Klasse 1 und 2 verbindlich einführen müssen. Unsere Position ist: Über diese Frage sollen die Schulen künftig in eigener Verantwortung selber entscheiden können, d.h. (...)
(...) Zu Afghanistan: Ich bin für eine an qualitativen Kriterien orientierte Abzugsperspektive: Afghanistan muss in der Lage sein, grundlegende Sicherheitsaufgaben verlässlich erledigen zu können, dann sollte die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Armeen das Land verlassen. Die Vorstellung, dass Afghanistan erst eine richtige Demokratie sein muss, halte ich für eine Ilusion. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich bin einer von den Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln, denen die NPD letztes Wochenende einen feindlichen Brief zugesendet hat. (...)
(...) Allerdings nur das. Ohne dass ich ihnen die ganze Diskussion unseres grünen Parteirates wiedergeben kann, will ich Ihnen noch sagen, dass es auch einen Antrag gab, der vorsah, in eine Koalition zu gehen. Dieser hat nur eine einzige Ja-Stimme bekommen. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben bereits vor vielen Monaten klar gemacht, wie unsere Ziele für die kommende Bundestagswahl aussehen: Wir wollen mit einer möglichst starken FDP die große Koalition beenden, eine Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verhindern und eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP bilden. Auf unserem Sonderparteitag in Potsdam haben wir am 20. (...)