(...) Erstens glauben wir, dass die beiden Anforderungen gar nicht so unterschiedlich sind. Ein sozialer Ausgleich muss in jedem System erfolgen. In unserem Modell erfolgt er über das Steuersystem, während er im bisherigen Modell über die Krankenversicherungsbeiträge erfolgt. (...)
(...) Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt - und nicht über Bundespolitik von Schwarz-Gelb abgestimmt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen brauchen dazu nicht zu fürchten, dass nach der Steuerschätzung gewaltige Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zukommen - was wir als CDU vorhaben und was wir ablehnen, ist im Koalitionsvertrag einzusehen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (...)
(...) Frau Merkel hat auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. (...)
(...) In den parlamentarischen Beratungen haben wir diese Maßnahme intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Bitte bedenken Sie, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt. (...)