Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort 23.06.2010 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP

(...) Dabei wäre es meines Erachtens ein Zeichen politischer Neutralität, wenn man auf alle Parteien gleichermaßen Bezug nehmen würde und nicht nur einseitig Stellung nehmen würde. Insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich eine politisch neutrale Haltung erwarten. Denn die Gesellschaft bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen besonders hohen Anspruch im Hinblick auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit entgegen. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 05.02.2010 von Ulrike Flach FDP

(...) Die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform hängt natürlich in einer Koalition immer vom Verhandlungsergebnis mit den Koalitionspartnern ab. Welche Stufe bei welchem Einkommen greifen wird, wird sicher Anlass zu vielen Diskussionen sein, so dass ich Ihnen darüber zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen kann. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 03.02.2010 von Martin Gerster SPD

(...) Meine Erfahrung lehrt mich, dass Sie es ohnehin nicht verhindern werden, dass sich die entsprechenden Kreise weiter in ihre absurden Großdeutschlandphantasien hineinsteigern. Insofern fürchte ich, dass Sie Ihre Zeit verschwenden, wenn Ihnen an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Reichsideologen gelegen sein sollte. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)