Antwort 01.03.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Eckert,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
Antwort 03.03.2010 von Markus Ferber CSU
(...) Am 12. Juni 2008 ist das erste Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland gescheitert. Dieser erste Wahldurchgang war nicht ungültig, wie Sie schreiben, und das war demnach auch nicht der ausschlaggebende Grund, warum noch einmal abgestimmt wurde. (...)
Antwort 30.03.2010 von Armin Laschet CDU
(...) erst die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht die volle Teilhabe am politischen Leben: Wer beispielsweise wählen und gewählt werden will, der muss deutscher Staatsbürger sein. Darum möchte ich, dass die Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, und ich werbe für mehr Einbürgerungen. (...)
Antwort 02.03.2010 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Antwort 15.03.2010 von Karin Maag CDU
Sehr geehrter Herr Glenewinkel-Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.