Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Gerade in Fragen der längerfristigen Dokumentation von geologischen Ursachen für Bergschäden durch Grundwassersenkungen und Grundwasserwiederanstieg durch den Abbau von Stein- und Braunkohle sollte der Geologische Dienst noch stärker im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dies gerade im Ruhrgebiet von Bedeutung ist. (...)
(...) Meine Partei, die SPD, hält an der Energiewende fest - und damit am Ausstieg aus der Kernenergie. Ich sehe wie sie die Gefahr, dass mit dem Atomenergie-Plan der Bundesregierung („Energie-Konzept“) die Einspeisung der Erneuerbaren ausgehebelt wird. (...)
(...) Wie aber immer üblich bei Verhandlungen wird niemand mit Erfüllung seiner Maximalforderungen am Ende dastehen. Klar sein würde aber im jedem Fall, dass bestimmte Positionen nicht verhandelbar sind, wie der Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst. Oder etwa die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. (...)
(...) Ich persönlich halte die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens für unterstützenswert. Die Umsetzung eines solchen Vorhaben ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
in Beantwortung Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Schreiben vom 3.3.10 an Sie unterwegs ist, das Ihre Frage beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke