(...) Gegen die von Ihnen angeregte "Generalentschuldung" sprechen zwei wesentliche Gründe. Deutschland macht momentan Schulden und ist deswegen auf Kreditgeber angewiesen. Eine Entschuldung per staatlicher Anordnung würde das Vertrauen der Geldgeber in die Bundesrepublik Deutschland empfindlich stören. (...)
(...) Sie wurde daher im Februar 2010 vom Bundesrat für erledigt erklärt. Stattdessen hat die Landesregierung in NRW mit der Einführung von Höhenbegrenzungen, Abstandregelungen und Kompensationsleistungen beim Bau von Windkraftanlagen dafür gesorgt, dass einem unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen wirkungsvoll Einhalt geboten wurde. (...)
(...) Lassen Sie mich vorweg sagen: Der Aussage, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Effizienz ein Ausbeuter Europas ist, stimme ich nicht zu. (...)
Sehr geehrter Herr Putzke,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Lütz,
(...) das Abitur in 12 Jahren (G8) ist der Regelfall in Deutschland und Europa und hat sich überall bewährt. NRW hat als letztes Bundesland diese Verkürzung vorgenommen. (...)