(...) Dieser Trend würde durch die oben beschriebenen Strukturen in NRW noch gefördert. Daher sind wir der Auffassung, dass durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in Nordrhein-Westfalen derzeit weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen wird. (...)
(...) Bereits vor längerer Zeit ist entschieden worden, die sogenannte "Weiße Flotte" der Flugbereitschaft - das sind die Maschinen, die für den politisch-parlamentarischen Bereich eingesetzt werden - komplett nach Schönefeld (BBI) zu verlegen. Die bisher entstandenen Flugkosten von und zu der Heimatbasis Köln-Wahn werden somit in absehbarer Zeit entfallen. (...)
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)
(...) Es ist uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr wichtig zu erfahren, was Sie über die Sparmaßnahmen denken und was die Gebührenerhöhungen konkret für Sie bedeuten. Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung, die in der vergangenen Woche vom Senat beschlossen wurden, waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in Folge der Wirtschaftskrise für die Hansestadt Hamburg unumgänglich sind. (...)
(...) ich denke, dass ein weiterer Austausch mit Ihnen über „abgeordnetenwatch“ nicht weiter führt. Meine Position habe ich dargestellt. Sie können gerne in meinem Wahlkreisbüro anrufen (Tel.: 0711 – 365 8066) und einen Termin mit mir ausmachen. (...)