(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,
(...) Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. (...)
Sehr geehrte Frau Boysen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch individuelles Fernbleiben kann das Problem nicht beheben. Dazu ist gesellschaftlicher Widerstand notwendig, der die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler überzeugt, dass die Bundeswehr nichtsBundeswehrtrong>Schule zu suchen hat. In diesem Jahr hat es bereits die zweite Aktionswoche gegen Militarismus an Schulen und Hochschulen gegeben. (...)