(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)
(...) Bei uns in Deutschland ist der Anteil von Drittmitteln aus der Wirtschaft eher unterentwickelt. Von daher ist eine Entwicklung, wie sie für die USA beschrieben wird, ersteinmal im Allgemeinen eher nicht, im Einzelfall aber sehr wohl zu befürchten. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)
(...) Ich unterstütze Stuttgart 21 vor allem deswegen, weil mit diesem Projekt auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verbunden ist und damit nichts weniger als die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Diese erhebliche Verbesserung im Bahnverkehr bietet eine enorme Chance für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der gesamten Region. (...)
(...) wie stellen Sie sich das konkret vor? Dass jedes Mitglied der Bundesversammlung den Namen seines bevorzugten Kandidaten auf einen Zettel schreibt, und anschließend die Person mit den meisten Stimmen zum Bundespräsidenten ernannt wird? Das funktioniert nicht. (...)