Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn wir das Schicksal von Amokläufen Tätern und Opfern ersparen wollen, haben wir an mehr als einer Baustelle zu arbeiten. Jede Überlegung abzuwehren indem man mit dem Finger auf eine andere Stelle zu zeigen an der ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht, macht wenig Sinn. (...)

Sehr geehrter Herr Mirwald,

(...) Eine Art Mäzenatentum durch das Sozialgesetzbuch ist politisch jedoch nicht beabsichtigt. Ich hielte eine solche Vermischung von kultur- und sozialpolitischen Zwecken auch nicht für sinnvoll. (...)

(...) natuerlich dagegen. Auf meiner Homepage finden Sie dazu auch meine Stellungnahme gegenueber der SPD- Bundestagsfraktion. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird - anders als von vielen Kritikern dargestellt - keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), die ich auf jeden Fall abgelehnt hätte, weil grundgesetzwidrig, sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert. (...)