(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. In der Tat habe auch ich - wie bereits vor geraumer Zeit telefonisch erläutert - Bauchschmerzen bei diesem Gesetz. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) ich habe mich bewusst für eine Enthaltung entschieden, um damit auszudrücken, dass ich das Anliegen des Gesetzentwurfs zum dem Schutz von Kindern teile, auch wenn ich ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen konnte. Es gab verfassungsrechtliche Bedenken, die Absicht, den Datenschutzbeauftragten in seinem Amt zu entfremden sowie wenig Aussicht, dass das Gesetz seinen eigenen Ansprüchen würde gerecht werden können. (...)
(...) Es ging nie darum ein "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur" zu verabschieden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)