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(...) natuerlich dagegen. Auf meiner Homepage finden Sie dazu auch meine Stellungnahme gegenueber der SPD- Bundestagsfraktion. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird - anders als von vielen Kritikern dargestellt - keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), die ich auf jeden Fall abgelehnt hätte, weil grundgesetzwidrig, sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert. (...)

(...) In Deutschland gibt es insgesamt 59 sogenannte "Europe Direct Relais"-Beratungsstellen, die Auskunft über Fördermöglichkeiten der EU geben. In Ihrer Nähe befindet sich das "Europe Direct Relais Rhein-Main" vom Kreis Offenbach in Dietzenbach. (...)

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

vor weiteren Initiativen möchte ich nun zunächst die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel