(...) Ich werde die Ursache dieser Misere bekämpfen (Einzelheiten ersehen Sie auf www.williweise-suedpfalz.de ). Sobald nicht mehr die Zinszahlungen für die horrenden Schulden der größte Budgetposten in den öffentlichen Haushalten sind, werden große Spielräume für viele notwendige Maßnahmen vorhanden sein. Ihr Anliegen ist eines davon. (...)
(...) Junge Menschen, die arbeiten, ihre Steuern und Abgaben zahlen und so auch zum Wohle Deutschlands aktiv sind. In diesem Fall werde ich mich für eine Änderung des Bleiberechts einsetzen. (...)
(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
(...) Wir sehen die Gesellschaft als Ganzes und halten es für unerlässlich, Politik für alle Gesellschafts- und Altersgruppen zu machen. Die demographische Entwicklung speziell in Schleswig-Holstein zeigt, dass wir uns zunehmend auch um die ältere Generation kümmern müssen. Im finanziellen Bereich wird die Weichenstellung sicherlich in erster Linie über gesetzliche Regelungen durch den Bund erfolgen. (...)
