(...) Lassen Sie mich zu Anfang eines klar stellen: Bei dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geht es nicht um Zensur. Im Gegenteil: dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum Kinderschutz. (...)
(...) Ich teile die erheblichen Bedenken gegen die Einführung von Internetsperren und habe daher einem Entschließungsantrag meiner Fraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/290/290100.ea_kinderpornographie.pdf ) zugestimmt. Ich will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)
(...) Wenn wir das Schicksal von Amokläufen Tätern und Opfern ersparen wollen, haben wir an mehr als einer Baustelle zu arbeiten. Jede Überlegung abzuwehren indem man mit dem Finger auf eine andere Stelle zu zeigen an der ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht, macht wenig Sinn. (...)
Sehr geehrter Herr Mirwald,
(...) Eine Art Mäzenatentum durch das Sozialgesetzbuch ist politisch jedoch nicht beabsichtigt. Ich hielte eine solche Vermischung von kultur- und sozialpolitischen Zwecken auch nicht für sinnvoll. (...)