Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 09.08.2010 von Birgit Reinemund FDP

(...) die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.06.2010 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort 03.02.2011 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP

(...) Als Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter bin ich selbstverständlich mit dem Grundgesetz bestens vertraut und kann daher ihre Frage leicht beantworten. Das Grundgesetz gilt für alle in gleicher Weise. Dies gilt selbstverständlich für Unternehmen im gleichen Maße wie für Privatpersonen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.06.2010 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrte Frau Pfeffer,

Herr Lindner hat seine Position zu dieser Frage wiederholt kundgetan, auch auf dieser Seite. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie fündig.