(...) Wir brauchen aber ein leistungsgerechtes und demographiefestes System. Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. (...)
(...) Das kommt den Versicherten zu Gute, denn ist der Beitrag zu hoch, wechselt man die Kasse. Der Wettbewerb wird für Druck auf die Kassen sorgen, die Beiträge niedrig zu halten. (...)
(...) Neben den bilateralen Hilfen ist die Europäische Kommission der mit Abstand größte Geber insgesamt für die Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Die EU-KOM hat bis 2009 insgesamt mehr als 3,4 Mrd. (...)
(...) Arzneimittelpreise enthalten erhebliche Forschungs- und Entwicklungskosten, so dass teilweise hohe Preise berechtigt sein können. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wäre es aber eine Überforderung der Solidargemeinschaft, den deutschen Versicherten überhöhte Arzneimittelpreise zuzumuten. (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll künftig durch eine Kommission das Gesamtsystem der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll auch erwogen werden, ob die Umsatzsteuer von der derzeitigen Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, in eine Ist-Steuer, die der Unternehmer erst bezahlt wenn auch die Zahlungen eingegangen sind, umgewandelt werden soll. (...)