(...) CDU und FDP wollen jetzt nur das Schonvermögen erhöhen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Roland Koch (CDU) im Bundesrat sowohl das niedrige Schonvermögen als auch die harten Zumutbarkeitsregeln erst durchgesetzt hat. (...)
(...) Hier bestätigt sich meine Meinung immer mehr der Mensch zählt nicht mehr sondern Nur noch der Profit weniger . (...)
(...) Deutschland unterstützt die Afghanen bei der Stabilisierung des Landes als Teil einer internationalen Koalition von ISAF-Staaten, die auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der demokratisch legitimierten Regierung in Afghanistan tätig ist. Ziel dieser zeitlich begrenzten Präsenz ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit im Land zu sorgen und tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, um das Land nicht wieder zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte des internationalen Terrorismus werden zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, dass eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan erarbeitet werden muss, denn ein Dauereinsatz ohne planbares Ende ist nicht zu verantworten. (...)
(...) Das heißt nicht „Abzug schon morgen“, sondern „Abzug mit Verstand und in Verantwortung“. Ziehen wir uns zu früh zurück, werden bald wieder Bürgerkrieg, Chaos und vielleicht die Taliban herrschen. Denn noch sind die afghanischen Polizisten und Soldaten nicht in der Lage, Sicherheit und Frieden selbstständig aufrechtzuerhalten. (...)
(...) Die Verbesserung der frühkindlichen Pädagogik (Betreuungsangebote ab 1 Jahr), der Schulen (Ganztagsschulangebot, gemeinsam 9 Jahre) und Berufsausbildung (Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen, 50% jedes Jahrgangs können studieren) - sind für mich darunter die wichtigsten Bedingungen für eine Erhöhung der Geburtenrate. (...)
