(...) Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. (...)
(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)
(...) Nach den zuletzt beschlossenen Schulgesetzen in Schleswig-Holstein wurden Grenzen für das Bestehen von Schulen eingeführt, die zur Schließung vieler Grundschulen im ländlichen Bereich führen. Dies muss unbedingt rückgängig gemacht werden. (...)
(...) Die Grünen teilen nicht die überspitzte Formulierung des ehemaligen Verteidigungsministers, Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. (...) Die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie dazu dient, den zivilen Aufbau abzusichern. (...)
(...) Tatsächlich sind wir für die Abschaffung des § 218 StGB. Eine Frau, die eine Schwangerschaft nicht austragen will, darf dafür nicht bestraft werden. Sie muss das selbst entscheiden. (...)
