Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Heine,

(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

(...) Seit jeher haben meine ehrenamtlichen Ämter und Mandate einen hohen Stellenwert in meinem Leben. Daran wird sich auch nichts ändern. (...)

(...) Die SPD setzt sich für eine Reform des steuerlichen „Ehegatten-Splittings“ ein. Der Splittingvorteil steigt mit der Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute und fällt bei Alleinverdiener-Paaren am höchsten aus. (...)

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)