Antwort ausstehend von Kirsten Wallbraun ÖDP
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Antwort 07.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Bei den Renten für Menschen, die die DDR vor 1990 verlassen haben, werden die im Osten zurückgelegten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (das es seit langem in der Bundesrepublik gibt) oder aber nach dem Rentenüberleitungsgesetz (das im Zuge der Einheit Deutschlands geschaffen wurde) berechnet. (...)
Antwort 17.09.2009 von Klaus-Peter Hesse CDU
(...) Straßenfeste bedürfen normalerweise einer Genehmigung; eine solche lag für das Schanzenfest am vergangenen Wochenende nicht vor. Das ist zweifellos sehr unbefriedigend und meines Erachtens auf die Dauer auch nicht tragbar. (...)
Antwort 21.09.2009 von Stefan Rebmann SPD
(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)
Antwort 18.09.2009 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrte Heike Michalski,
Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD