Sehr geehrter Herr Dreisbach
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Um dies zu ändern, brauchen wir - wie es die Nachbarländer vorgemacht haben - Wahlfreiheit für junge Eltern. Sie müssen die Chance haben, frei zu wählen, ob sie Kind und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Dies war früher in Westdeutschland nahezu ausgeschlossen, da es fast keine Krippenplätze gab. (...)
(...) Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist darüber hinaus zu jeder Stunde gesichert, weil durch den Kraftwerksbestand und den aktuellen Neubau von 12 Kraftwerken genügend Leistung im System verfügbar sein wird. So lässt sich sogar eine Stilllegung der Atomkraftwerke ausgleichen. Ein beschleunigter Atomausstieg ist damit machbar – Versorgungssicherheit und auch Klimaschutz sind dadurch nicht gefährdet. (...)
(...) Ich sehe es kritisch, wenn verschiedene Verbände und Parteien hier ideologische Forderungen stellen, die Strom zum Luxusgut werden lassen würden. Die Atomkraft ist desAtomkrafthlich gesehen eine Übergangstechnologie, die wir weiterhin mit maximal möglicher Sicherheit betreiben sollten, bis die regenerativen Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. (...)
(...) Sicher ist jedoch, dass nach dem „Erschwernisgesetz“ keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. (...)