(...) Gerade bei internationalen Verhandlungen, bei denen in der Regel die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für die EU besitzt, ein großes Problem. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb, die Acta-Verhandlungen auszusetzen, bis der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (...)
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Antwort 21.07.2010 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.08.2010 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
(...) die Regionalität ist ein entscheidender Faktor in Europa - es ist aber so, dass kleine Einheiten in einem so großen Ganzen weniger Einfluss haben als größere. (...)
Antwort 16.07.2010 von Matthias Miersch SPD
(...) Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde. (...)
Antwort 20.07.2010 von Julia Klöckner CDU
Guten Tag, sehr geehrter Herr Körlings,
Antwort ausstehend von Angela Lück SPD
Antwort ausstehend von Eckhard Uhlenberg CDU