(...) Die von Ihnen angesprochenen Entwürfe – Bafög und Stipendienprogramm – wurden neben der Konsolidierung der Haushalte der Länder auch aus weiteren Gründen zunächst abgelehnt und ein Vermittlungsausschuss einberufen. Das Stipendienprogramm soll ca. zehn Prozent der leistungsstarken Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützen. (...)
(...) Ich begrüße, dass von Anfang an die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die den berechtigten Interessen beider Seiten gerecht wird, besteht kaum ein Grund, dieses Projekt grundsätzlich abzulehnen. (...)
(...) Jüngst habe ich mich wieder zum Treffen in Bilderberg geäußert. Was Sie allerdings nie vergessen dürfen ist, dass man Menschen dort abholen muss, wo sie sind, nicht dort, wo man sie sich hinträumt. (...)
(...) Leider ist es so, dass die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern in Polen - generell in Osteuropa - noch immer nicht zufriedenstellend ist (vgl. auch das Interview mit Volker Beck in Warschau http://www.tagesschau.de/ausland/europride100.html). (...)
(...) In der Rentenpolitik haben die Bundesregierungen auf Rentenkürzungen gesetzt: Das allgemeine Rentenniveau befindet sich deshalb im Sinkflug. Zwei Wege, einer so zynisch wie der andere, werden seitdem als Alternative angeboten: die Grundsicherung im Alter und die private Altersvorsorge, besser bekannt als Riester-Rente. Das folgt dem Motto: wer sich nicht privat absichern kann, wird mit einer Grundsicherung abgespeist. (...)