(...) Der Bund und die Länder geben zusammen 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften und Kredite, wenn die Übernahme von Opel durch Magna eine positive Prognose bekommt. Diese ist bislang noch nicht gesichert, da beide noch verhandeln. (...)
(...) Es muss auf eine öffentliche Beteiligung und eine Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber GM hingearbeitet werden. Ziel muss es sein, Opel zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Ich glaube, dass sich nur so, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der Arbeitsplätze sichern lässt. (...)
(...) Sie sind stärker als Paarelternfamilien von Armut bedroht. Nach aktuellen Informationen der Bundesregierung ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sogar doppelt so hoch. Knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in Armut. (...)
(...) Ein noch brisanteres Kapitel sind die Atomwaffen, die unter der Verantwortung der USA auf dem Gebiet der Bundesrepublik lagern. Die ödp und auch ich als Direktkandidat sprechen uns ohne wenn und aber für den Abzug und die Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen aus. Falls die ödp Verantwortung in der Bundespolitik übernehmen dürfte, stünden diese Forderung in der politischen Prioritätenliste ganz oben. (...)
(...) Mai und 1. September 2009 ausführlich Stellung bezogen und möchte Sie hiermit freundlich auf diese Antwort verweisen. (...)
(...) Jedem, der die Zugangssperren umgeht, muss klar sein - und dies wird ihm durch die STOPP-Seite in aller Deutlichkeit und unmissverständlich unter Hinweis auf § 184b Strafgesetzbuch erklärt - dass er oder sie gesetzeswidrig handelt, wenn er oder sie sich mit der Umgehung der gesperrten Seite den Zugang zu kinderpornografischen Seiten trotzdem verschafft und damit eine Straftat begeht. Jeder muss für sich entscheiden, welchen Weg er geht: Entweder wird das STOPP -Schild als Warnung und Hürde akzeptiert oder die Seite wird umgangen mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen. (...)
