(...) Die Abgeltungssteuer muss immer im Zusammenhand mit der Einführung des Sparerpauschbetrages gesehen werden: Der Werbungskostenabzug und der Sparerfreibetrag wurden zu einem Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 € für Ledige und 1.602 € für Ehegatten zusammengefasst. Die Spekulationsgewinnbesteuerung und das Halbeinkünfteverfahren – mit Ausnahme bei in Betriebsvermögen anfallenden Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne – wurden abgeschafft. (...)
(...) Daher fordert DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt Privatisierung wollen wir ein starkes öffentliches Rentensystem. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren muss wieder zum Zentrum der Rentenpolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding - Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) In der Tat sind die momentanen Zustände bei der Berliner S-Bahn unverantwortlich und nicht tolerabel. Ich bin froh, dass der Berliner Senat bereits mit harten Konsequenzen für die S-Bahn GmbH als auch für die DB AG reagiert. (...)
(...) Ich spreche mich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus, da diesen immer die Gefahr innewohnt, dass komplizierte und umfangreiche Sachverhalte nicht in dem erforderlichen Maß durchleuchtet und erklärt werden können, wie dies die parlamentarische Arbeit leisten kann. (...)
(...) ich habe mich immer für Politik interessiert und ein Bundestagsmandat war dabei die Aufgabe, die mich besonders gereizt hat. Ich möchte hier meine Qualifikation als Verfassungsrechtler und Wissenschafter mit Kenntnissen im Bereich Demographie einbringen. Gerade weil sich viele politische Karrieren gleichen möchte ich ein Zeichen dagegen setzen. (...)
