Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird das "Kasino Finanzmarkt" nicht reguliert und geschlossen. Die nächste Runde läuft schon an. (...)

(...) Das Konzept eines Bürgergeldes hat in mir keinen Unterstützer. (...) Das CDU-Konzept eines Bürgergeldes verabschiedet sich von der Vorstellung, dass gute Arbeit für alle möglich ist. (...)

(...) Ich halte das Solidarische Bürgergeld grundsätzlich für einen interessanten Vorschlag unser Steuer- und Sozialsystem zu reformieren. (...)

(...) Das so genannte Bürgergeld scheint auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein. (...) Aus unserer Sicht ist das Ganze eine propagandistisch verpackte Mogelpackung. (...)

(...) Darüber hinaus werden die Weiterbildungsunternehmen sehr genau auf ihre Qualität hin überprüft. Auch ich wünsche mir allerdings manchmal, dass in den Arbeitsagenturen noch mehr Wert auf im Beruf konkret verwendbare Qualifikationen gelegt würde. (...)

(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)