Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 05.08.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Natürlich könnten die Länder mehr Steuerprüfer einstellen und wahrscheinlich würden sich diese tatsächlich auch aus den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das Problem ist allerdings, dass die Länder mitunter nur ein geringes Interesse an höheren Steuereinnahmen haben, nachdem aufgrund des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nicht im Land verbleiben, sondern überwiegend umverteilt werden. Für ein Geberland heißt das, dass es zwar die höheren Personalkosten tragen muss, die zusätzlichen Erlöse aber über den Finanzausgleich an andere Länder abgeführt werden. (...)

Frage von Michael L. • 03.08.2010
Frage an Klaus Ernst von Michael L. bezüglich Senioren
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 03.08.2010 von Klaus Ernst BSW

(...) auch ihre zweite Frage beantwortet ich gern. Ein direkter Vergleich zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente ist relativ problematisch, da die Steuern und Abgaben auf Pensionen und Renten sehr unterschiedlich sind. Daher greife ich hier weniger die Höhe als vielmehr ihre grundsätzliche Frage nach einer Mindestrente auf. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 14.09.2010 von Katja Kipping Die Linke

(...) Die damit verbundenen Steigerungen der Rentenansprüche von Vielverdienern sollen abgeflacht werden. Eine soziale Erwerbstätigenversicherung ist für die Versicherten damit nicht nur sozial gerechter, sondern auch kostengünstiger als das gegenwärtige System. (...)