Frage an Anette Feike von Jens G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Feike,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider bleibt in Ihrer Antwort der Kern der Frage offen: Warum sorgt der Bundestag nicht dafür, dass das BKA Kinderpornografie löschen lässt, anstelle sie nur auf eine Sperrliste zu setzen?

Lassen Sie mich meine Frage erläutern:

Es dauert durchschnittlich 4 Stunden, bis Banken und deren Dienstleister bekannte Phishing-Seiten weltweit vom Netz bekommen. Dazu werden die Hosting-Provider kontaktiert, auf deren Server die gefälschten Bankseiten liegen. Die Hosting-Provider nehmen dann diese Seiten vom Netz und sichern gegebenenfalls Beweise für lokale Ermittlungsbehörden. (Moore/Clayton 2008, http://weis2008.econinfosec.org/papers/MooreImpact.pdf).

Im Falle von Kinderpornografie kontaktiert das BKA aber nicht ausländische Hosting-Provider, mit der Begründung, die Souveränität der Staaten zu verletzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dies anders und schreibt dazu in WD3-3000–211/09: „Solange eine Email des BKA nur eine Benachrichtigung an den Host-Provider darstellt, die diesen auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server aufmerksam macht, wird das BKA nicht hoheitlich tätig, da es dem Host-Provider kein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreibt, sondern diesen lediglich informiert.“

Im Gegenteil, das Nicht-Informieren der Hosing-Provider führt dazu, dass Kinderpronografie um Monate länger als nötig im Netz bleibt, wie die skandinavischen Sperrlisten zeigen: Der Arbeitskreis Zensur hat durchgesickerte europäische Sperrlisten automatisiert untersucht und herausgefunden, um welche Provider es sich handelt und diese informiert. Innerhalb von 12 Stunden waren 60 dieser Seiten offline, die ersten Provider reagierten bereits nach wenigen Minuten (http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html).

Und deshalb meine Frage:
Wieso genehmigt und fordert der Bundestag nicht das unverzügliche und nicht hoheitliche Informieren der ahnungslosen Hosting-Provider im Ausland?

Vielen Dank in voraus